Sicherheit der Bürger

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)
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AlexRE
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Re: Sicherheit der Bürger

Beitrag von AlexRE »

Der aktuell durch die Medien gehende Mord an einer jungen Frau in der Hamburger U-Bahn zeigt gleich mehrere Arten von Bedrohung auf, denen unschuldige Menschen heutzutage ausgesetzt sind:
(...)

Bei dem Opfer handelte es sich um eine 18-jährige Iranerin, die laut „Bild“ zuletzt in einem Frauenhaus gewohnt haben soll. Es heißt, Fatemeh D. soll vor häuslicher Gewalt geflüchtet sein. Nach WELT-Informationen wohnte sie zuletzt im Raum Norderstedt.

(...)
https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... haben.html

Zuerst musste ihre Familie vor den massenmörderischen Religionsfaschisten in Teheran fliehen, dann musste sie vor ihren Angehörigen in ein Frauenhaus fliehen, und schließlich endete ihre Dauerflucht im Dschungel des öffentlichen Raumes in Deutschland, dem niemand entfliehen kann, auf tragische Weise.

Der Täter war wieder einmal polizeibekannt. Abschiebungen in den Südsudan sind natürlich nicht möglich, das wäre ja eine schwere Menschenrechtsverletzung. Unschuldige und wehrlose Menschen mörderischen Gefahren auszusetzen, ist allerdings m. M. n. auch eine schwere Menschenrechtsverletzung.

Wenn die Bewohner der politischen Blasen in Berlin unbedingt den Schutz von Südsudanesen als hochrangiges politisches Ziel gewichten wollen, könnte das Grundgesetz unter Umständen den Einsatz deutscher Soldaten im Sudan zulassen. Die Gewichtung des Lebensrechts und der Menschenwürde der in Deutschland wohnenden Menschen als unbeachlichen Kollateralschaden ihrer Weltenretterherrlichkeit lässt es auf keinen Fall zu.

Der gegenwärtige Zustand ist schlichtweg dauerhaft verfassungswidrig.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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maxikatze
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Re: Sicherheit der Bürger

Beitrag von maxikatze »

Schon wieder weinen Eltern um ihr Kind.
Die Verantwortlichen müssen sich die Frage gefallen lassen, warum dieser Typ überhaupt noch hier in Deutschland war und nicht bei der ersten Straftat konsequent abgeschoben wurde?
Warum geschieht das nicht und versteckt sich lieber hinter Paragrafen, um rechtfertigen zu können, warum eine Abschiebung nicht möglich war?
Was steckt für eine Bösartigkeit dahinter, solche Leute unter uns weilen zu lassen?
Warum besaß er überhaupt eine gültige Aufenthaltserlaubnis, wenn er bereits polizeibekannt war? Warum wurde ihm die nicht entzogen?
https://www.welt.de/vermischtes/article ... aeter.html
Ich habe dieses Staatsversagen an der einheimischen Bevölkerung gegenüber dick und satt!
"Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit.
Wenn das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei"

- Thomas Jefferson, dritter amerikanischer Präsident von 1801 bis 1809
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Staber
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Re: Sicherheit der Bürger

Beitrag von Staber »

Moin Maxi!
Wir müssen uns unbedingt das kleine Dänemark zum Vorbild nehmen . Angriff auf Polizei ....Abschiebung. Was glauben eigentlich unsere Politiker, wie lange wir uns das noch gefallen lassen müssen?
Im Namen der Humanität beschert uns der eigene Staat einen Transfer von Irren und Mördern. Wie wär's mit Schutzprogrammen für
die eigene Bevölkerung? Ethnische Gewalt ist uns doch längst nicht mehr fremd und beginnt auszuufern. Diesmal traf es eine 18jährige Iranerin, die einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort war. Es ist ganz offensichtlich, dass wir die Lage nie im Griff hatten und auch nicht mehr in den Griff bekommen. Das Land zerbricht am eigens auferlegten, nie enden wollenden und falschen Helfer-Syndrom...
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
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Uel
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Re: Sicherheit der Bürger

Beitrag von Uel »

Das Land zerbricht am eigens auferlegten, nie enden wollenden und falschen Helfer-Syndrom...


Ich glaube nicht, dass da je etwas von Helfen wirklich dabei ist. Ich glaube es ist eine Art von sich in den Vordergrund zu bringen, eine Art Wichtigtuerei als selbst erklärter Ersatzbetroffener oder selbst ernannter Vormund.
Man erstellt eigenmächtig Blankoschecks auf die Zukunft aus und läd sie dann zur Einlösung vor der Öffentlichkeit ab.

Es sind ja meist nicht die wirklich Notleidenden, denn die können das Geld für die wie auch immer gearteten Reisekosten nach Europa nicht aufbringen. Es werden wohl eher ausreichend vernetzte Menschen sein, die sich nötiges Bargeld oder Kredite verschaffen können.
Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
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