Grundgesetz-Aktivierer

Politiker, die sich strafbar machen, sind einen gesonderten Sammelthread auf diesem Unterforum wert. Es handelt sich schließlich um Leute, die im Auftrag des Souveräns die Gesetze beschließen, an die sie sich selbst nicht halten.

Ich beginne mit zwei Fällen von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz:

Der CDU-Politiker Andreas Zwickl aus Neckarsulm ist wegen Drogen-Kurierfahrten in die Niederlande zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Der 40-Jährige habe ein umfassendes Geständnis abgelegt.

Quelle: rp-online

Das war allerdings noch kein allzu "hohes Tier". Die Linkspartei wartet gleich mit einem Bundesvorstand auf:



Quelle: Gießener Anzeiger