Grundgesetz-Aktivierer

Alex schrieb:

Wie ist denn das mit dem Rückzug aus Gaza im Jahre 2005 zu vereinbaren?

Moin Alex!

Für mich war ein Akt der politischen Ratlosigkeit der Regierung in Jerusalem. Denn im Gegenzug für den Rückzug der Armee und der Räumung der zivilen Ortschaften erhielt Zion von palästinensischer Seite keine politische Zusage. Denn Sharon hat so getan, als wäre ihm die Haltung der palästinensischen Autonomieregierung unter Yassir Arafat einerlei. Sharon hielt Arafat für einen Lügner, mit dem bindende Abkommen sinnlos wären. Also verzichtete er darauf und handelte einseitig. Dies war ein fataler Fehler.

Wie ist denn das mit dem Rückzug aus Gaza im Jahre 2005 zu vereinbaren?

Spitzfindig, wie Juristen nun mal so sind:

Vereinbaren? Überhaupt nicht, weil Benjamin Netanjahu erst seit dem 31.03.2009 im Amt ist und die Strolche von Rechtsaußen seitdem mit Regierungskrisen drohen, wenn das Land nicht nach ihrer Pfeife tanzt. Das Schrillste ist, dass die Ultras unter den Religiösen stetig Öl ins Feuer gießen, aber wie ich mal hörte, den Kriegsdienst aus religiösen Gründen verweigern: Öl ins Feuer gießen, aber die gefährlichen Löscharbeiten den Normalos aufdrücken.

Das Tragische ist: je rabiater die Religiösen sich aufführen, desto mehr Normalos wandern aus.

Mal ironisch:"Trump sollte Israel als aufgekauft (kaufen, macht er doch so gern) erklären, denn bezahlt hat man es über die Jahre vermutlich ja schon mehrfach. Dann müsste man nur in die Konflikte eintreten, die sich halbwegs lohnen und man wenigstens etwas planen kann. " Ironie aus!

Außerdem: Wenn sowieso ganz Israel auf gestohlenem Land liegt, war eben die Teilung von 1948 eine Art Gründungsverbrechen der UNO. Der ganze Laden wäre dann eine kriminelle Vereinigung und könnte gar kein verbindliches internationales Recht setzen.

Was soll das? Das war ein Anfängerfehler der UN als Nachfolgerin des gescheiterten Völkerbundes und der Engländer, als damals verwaltende aber auslaufende Mandatsmacht.

Man hat nicht auf Einvernehmen mit den Betroffenen gesetzt, sondern auf einfache Mehrheit um dann schnellstens Fakten zu schaffen. Die USA und die damals jüdischen Untergrundkämpfer haben die Startschwierigkeiten der damals neuen UN gezielt ausgenutzt. Dass alle Nachbarstaaten dagegen waren, wurde als irrelevant betrachtet. Und die Vetomächte waren vermutlich froh, dass das Thema Juden aus dem 2.Weltkrieg schnellstens abgeräumt wurde.

Uel hat geschrieben: 13.04.2026, 12:22 Was soll das? Das war ein Anfängerfehler der UN als Nachfolgerin des gescheiterten Völkerbundes und der Engländer, als damals verwaltende aber auslaufende Mandatsmacht.

Man hat nicht auf Einvernehmen mit den Betroffenen gesetzt, sondern auf einfache Mehrheit um dann schnellstens Fakten zu schaffen. Die USA und die damals jüdischen Untergrundkämpfer haben die Startschwierigkeiten der damals neuen UN gezielt ausgenutzt. Dass alle Nachbarstaaten dagegen waren, wurde als irrelevant betrachtet. Und die Vetomächte waren vermutlich froh, dass das Thema Juden aus dem 2.Weltkrieg schnellstens abgeräumt wurde.

Ein Anfängerfehler? Da gab es keine Anfänger, die Akteure waren allesamt an dem Totalversagen des Völkerbunds beteiligt. Wenn man der These folgt, dass ganz Israel auf gestohlenem Land liegt und alle Palästinenser einschließlich der, die ihre Grundstücke zu überhöhten Preisen an jüdische Einwanderer verkauft haben, heute Opfer sind, war die Teilung und Staatsgründung von 1948 ein kollektiver Massenraubmord analog der Verbrechen, die zuvor von mächtigen Imperien an ausgelöschten oder unterjochten Völkern begangen wurden.

Das wäre dann keineswegs irgendein "Fehler", sondern die bewusste Absage an die Schaffung echten materiellen Rechts. Mit vorgeschobenem Pseudorecht können nämlich auch Mächtige ihre Machtakte gegen Machtlose aufhübschen und Legitimation vortäuschen.

Ich sehe das aber etwas anders. Der Großmufti von Jerusalem Al Husseini, offizieller Vertreter aller Palästinenser, hat sich aktiv am deutschen Holocaust gegen alle Juden beteiligt. Wer alles auf eine Karte setzt, kann eben total verlieren. Dann ist das Ergebnis tatsächlich neues Recht, das diese Bezeichnung verdient.

Was allerdings niemals Recht sein kann, ist die Schaffung von Schutzräumen für gescheiterte Aggressoren, weil man Mitgefühl wegen der typischen blutigen Nasen hat, die sich jeder holt, der einen Stärkeren angreift. Das kann deshalb kein Recht sein, weil man damit einen aktuellen Krieg auf unbestimmte Zeit fortschreibt und echtes Recht immer der Stoff ist, aus dem der Frieden besteht.

Donald Trump hat wieder einmal Glück gehabt, als sich erneut ein bewaffneter Angreifer in seine Nähe begeben hat:

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 56166.html

Das war das dritte Mal, wenn ich richtig gezählt habe. Angesichts der leichten Verfügbarkeit von Waffen in den USA wird es auch nicht das letzte Mal gewesen sein.

Moin!

Normalerweise überleben Attentäter, die den Präsidenten angreifen wollen, nicht. Der Secret Service ist da völlig kompromisslos.
Allerdings ist es für die Mitleidstour noch zu früh vor den Wahlen.
Wahrscheinlich ist es doch nur ein Verrückter.
Wenn die Umfragewerte im Keller sind, Trump als größter Feldherr aller Zeiten auch nichts zustande bringt, dann muss mal wieder ein Attentatsversuch her, den Trump als der von Gott gesandte und beschützte natürlich unverletzt überlebt. Jetzt werden sich seine "Jünger" natürlich wieder unverrückbar hinter ihrem Messias versammeln! Schwamm drüber über den ganzen Murks, den selbst so manche seiner Anhänger begonnen haben zu kritisieren, jetzt werden sie ihrem Messias natürlich wieder zu 100% "huldigen"!
Haltet mich für Paranoid, aber jedes Mal, wenn dieser Mensch in die Ecke getrieben wird, passiert etwas.
Was ist eigentlich aus dem ersten Schützen geworden, gesicherte Rente?

Staber hat geschrieben: 26.04.2026, 14:10 Was ist eigentlich aus dem ersten Schützen geworden, gesicherte Rente?

Der aus der Wahlkampfzeit? Den haben sie damals erschossen. Der aktuelle Attentäter soll ein hochbegabter und beruflich erfolgreicher Vorzeigebürger sein:

https://www.swp.de/politik/attentatsver ... 07906.html

Wirklich erstaunlich wäre das nicht. Je besser man denken kann, desto eher kann man angesichts der heutigen amerikanischen Regierung verrückt werden.

Nach kritischen Äußerungen von Kanzler Merz zum Irankrieg findet Trump ihn auf einmal gar nicht mehr sympathisch und kündigt eine Verringerung der amerikanischen Truppenpräsenz in Deutschland an:

https://www.faz.net/aktuell/politik/usa ... 83419.html

Merz hatte zuvor versucht, die aufkommende schlechte Stimmung herunterzuspielen, was jetzt mal wieder Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Aussagen aufkommen lässt.

Aber haben wir überhaupt ernsthafte Gründe, uns wegen eines möglichen Abzugs amerikanischer Truppen Sorgen zu machen? Oder ist Europa nicht ohnehin bereits heute auf sich allein gestellt, weil auch in Europa anwesende amerikanische Truppen keinen Wert für die Sicherheit Europas haben, wenn der amerikanische und der russische Präsident miteinander kungeln?

Wie auch immer, die Besatzung ihrer Basis in Ramstein werden die Amerikaner jedenfalls ganz sicher nicht abziehen. Diese Anlage brauchen sie ja als Drehscheibe für alle möglichen Kriegsabenteuer, die mit den deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen nichts zu tun haben.

Moin Alex!
Trump zockt die ganze Zeit mit dem wichtigen und wesentlichen Element.......... Vertrauen.
Vertrauen ist ein wesentliches Element menschlicher Beziehungen, das sowohl zerbrechlich, als auch widerstandsfähig ist.
Aber unter Trump wird das wohl nichts mehr mit dem Vertrauen.
Trump droht wieder ohne zu wissen ,was das für die USA selber bedeutet. Völlig Planlos, rein Emotional gesteuert. Keine Drohung oder Handeln war bisher von Trump mit einem Plan verbunden. Er braucht die US Stützpunkte in Deutschland wenn er weiter im Nahen Osten oder sonst irgendwo Krieg führen will. Ein Abzug würde auch den USA Millionen an Dollar kosten. Trump sollte mal vorher nachdenken, bevor er erpresst und droht.
Wenn es tatsächlich umgesetzt würde, dann hätten wir zumindest gleich auch Gelände wo wir künftig unsere Soldaten unterbringen können . Vielleicht können wir in Baumholder selbst was aufbauen. Aus anderen ehemaligen Militärgelände ist schließlich auch etwas geworden.


https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/new ... soldatenab

Staber schrieb:

Ein Abzug würde auch den USA Millionen an Dollar kosten. Trump sollte mal vorher nachdenken, bevor er erpresst und droht.

Moin Staber, du sagst es. Ich würde mich absolut nicht darauf verlassen, dass sich Deutschland ohne US-Beistand verteidigen kann.
Aber Merz hat m.M. genauso auf ganzer Linie versagt. Es ist in unserem Interesse, dass Hormus zugänglich bleibt - und zwar für alle Länder. Dass er sich von vornherein ausgeklinkt hat, war eine Fehlentscheidung. Von daher kann ich Trump verstehen, dass er sauer ist.
Ich möchte aber eins noch anmerken:
Wenn Hormus wieder sicher und für alle frei zugänglich ist, und Iran keine Möglichkeit hat, an A-Waffen heranzukommen, haben wir das nicht Deutschland, Spanien oder sonst wem zu verdanken. Diese Länder haben sich kontraproduktiv verhalten.

Derzeit ist aber nicht erkennbar, wie die Luftangriffe den Iran von der weiteren Entwicklung seiner Atomwaffen abhalten könnten. Trump steht zunehmend als Versager da. Dazu passt auch, dass er Merz Wirkungslosigkeit bei der Unterstützung der Ukraine vorhält:

(...)

Statt sich in Angelegenheiten anderer einzumischen, sollte Merz sich auf den Krieg in der Ukraine konzentrieren, „wo er bisher völlig wirkungslos geblieben ist!“

(...)

https://www.handelsblatt.com/politik/in ... 21482.html

Totalversager neigen nämlich dazu, anderen Leuten angebliches Versagen zu unterstellen, um von sich abzulenken.