Ein weiterer Justizskandal

[Santo]

Beitrag vom 09.10.2008,19:39 Uhr:
Bevor das in Vergessenheit gerät, natürlich gehört auch der Fall des sogenannten "Totrasers" aus Köln mit Migrationshintergrund in die Kategorie der Justizskandale, welcher einen Rentner mit überhöhter Geschwindigkeit überfuhr und vom Landgericht Köln auf Bewährung freigelassen wurde, da man angeblich eine günstige Sozialprognose stellen könnte ...
Es fragt sich jedoch, unterstellt die Angaben in den Printmedien waren richtig, wie kann man bei einem Menschen mit 50 (!) Einträgen quer durchs Strafgesetzbuch, die auch Gewalttaten wie Raub beinhalten, oder auch Erpresssung, von einer günstigen Sozialprognose ausgehen kann. Selbst wenn man dabei ausschließlich das Verkehrsverhalten berücksichtigt hätte, was meines Erachtens nicht völlig losgelöst vom allgemeinen Verhalten des Täters behandelt werden kann, da jemand der grundsätzlich zu Gewalt und aggressivem Verhalten neigt ausgerechnet im Straßenverkehr nicht das "zahme Lämmchen" geben wird. Das anzunehmen wäre wohl mehr als lebensfremd, aber bei der deutschen Justiz scheint nichts unmöglich ...
Von einem möglichen "Migrationsbonus" möchte ich hier erst gar nicht schreiben ...
Die Unverantwortlichkeit der Gutachter scheint ebenfalls immer mehr zuzunehmen ...
Wohin das führt kann sich jeder selbst ausmalen.
Ich bleibe dran ...

Allen ein von Straftaten unbehelligtes, gesundes Leben
Santoshananda

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Wir müssen die Veränderung sein, die wir in der Welt sehen wollen.

Mahatma (Mohandas Karamchand) Gandhi (Indischer Philosoph, Pazifist, Menschenrechtler, Rechtsanwalt und Staatsmann)

[AlexRE]

Es fragt sich jedoch, unterstellt die Angaben in den Printmedien waren richtig, wie kann man bei einem Menschen mit 50 (!) Einträgen quer durchs Strafgesetzbuch, die auch Gewalttaten wie Raub beinhalten, oder auch Erpresssung, von einer günstigen Sozialprognose ausgehen kann.

Der Strafverteidiger kann dem Gericht - in diesem Fall dem Haftrichter - mehr Arbeit bereiten, als jeder andere Prozessbeteiligte. Folglich ist es immer arbeitsökonomisch für die Justiz, im "Zweifel" auch irrwitzige Annahmen einer günstigen Sozialprognose dem anstrengenden Verfahren mit dem Ergebnis der Inhaftierung vorzuziehen.

[Sonnenschein+8+]

ich klatsch das da mal hier rein

wie ich das gesehen bzw gelesen habe habe ich mich Glatt an früher erinnert

Westerburg: Polizisten verprügeln Mann bei Festnahme

Westerwaldkreis - Polizisten schlagen und treten in Westerburg einen festgenommenen Mann, bevor sie ihn abführen. Das zeigt ein Video, das unserer Zeitung zugespielt wurde. Nachdem die RZ-Redaktion die Polizeidirektion Montabaur mit dem Vorfall konfrontiert hat, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.

Nach RZ-Informationen hat sich am Mittwoch, 22. Mai, um 15.18 Uhr Folgendes abgespielt. Zwei Polizisten wollen einen Mann unweit der Polizeistation in der Jahnstraße in Westerburg festnehmen. Zwei Personen bemerken, dass es offenbar zu einer Rangelei zwischen den Beamten und dem Mann gekommen ist. Eine der Personen beginnt, die Szenerie mit dem Handy zu filmen. Zu diesem Zeitpunkt sitzt der Mann bereits am Boden am Rande der Durchgangsstraße. Seine Hände scheinen am Rücken fixiert zu sein. Im Hintergrund ist das Gebäude zu sehen, in dem die verbandsgemeindeeigenen Werke untergebracht sind. Inzwischen sind zwei weitere Beamte, wahrscheinlich aus der gegenüberliegenden Polizeiinspektion Westerburg, hinzugekommen - womöglich ein Mann und eine Frau. Autos fahren vorbei. Die hier auf Rhein-Zeitung.de veröffentlichte Videosequenz setzt an dieser Stelle ein

Schläge mit links und rechts ins Gesicht

Plötzlich geschieht das auf den ersten Blick Unfassbare: Ein Beamter schlägt von oben mehrmals auf den am Boden sitzenden Festgenommenen ein. Ein weiterer versetzt dem mutmaßlichen Kriminellen einen Schlag gegen den Kopf und einen Tritt in die Seite. Dann zieht ein Polizist den am Boden liegenden Mann hoch. Kaum steht er, schlägt ihm der Beamte, der zuvor schon von oben herab zugeschlagen hatte, noch einmal mit links und rechts ins Gesicht. Dann wird der Mann in Richtung Polizeiinspektion abgeführt.
Im hier veröffentlichten Handyvideo haben wir den Ton aus Gründen des Informantenschutzes stumm geschaltet. Die Personen, die das Video aufnehmen, sind in der uns vorliegenden Version mit Ton entsetzt und unterhalten sich aufgeregt: Kommentare wie "Warum haben die dem ins Gesicht geschlagen?" oder "Der hat doch überhaupt nichts gemacht" sind zu hören. Auch haben die Personen Angst, beim Filmen entdeckt zu werden. Immer wieder schwenken sie das Handy nach unten.

Auf dem Video ist aber nicht zu sehen, was dazu geführt hat, dass die Beamten im Dienst offenbar derart überreagiert haben. Hat sich der Mann eventuell der Festnahme heftig widersetzt, oder hat er die Polizisten trotz seiner prekären Situation in irgendeiner Art und Weise weiter provoziert?

http://www.youtube.com/watch?feature=pl ... AF7ge1AGRo

http://www.rhein-zeitung.de/regionales_ ... 15232.html

[Excubitor]

Es fragt sich jedoch, unterstellt die Angaben in den Printmedien waren richtig, wie kann man bei einem Menschen mit 50 (!) Einträgen quer durchs Strafgesetzbuch, die auch Gewalttaten wie Raub beinhalten, oder auch Erpresssung, von einer günstigen Sozialprognose ausgehen kann.

Der Strafverteidiger kann dem Gericht - in diesem Fall dem Haftrichter - mehr Arbeit bereiten, als jeder andere Prozessbeteiligte. Folglich ist es immer arbeitsökonomisch für die Justiz, im "Zweifel" auch irrwitzige Annahmen einer günstigen Sozialprognose dem anstrengenden Verfahren mit dem Ergebnis der Inhaftierung vorzuziehen.

Mag sein, doch erscheint es mir wegen einiger grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien ganz schön rechtswidrig, wenn Richter so vorgehen, was ich mir allerdings gut vorstellen kann. Der angebliche Rechtsstaat ist bekanntlich schon lange keiner mehr.