Da Palästina als Staat nicht anerkannt wird, kann er angeblich nicht dorthin abgeschoben werden. Dann sollteAlexRE hat geschrieben:Für den möglichen Mordanschlag im vergangenen Jahr ist der Tatverdächtige nur wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden, hat Berufung eingelegt, und wurde dann vor einigen Tagen wegen überlanger U-Haft entlassen:maxikatze hat geschrieben:Alex schrieb:"...Prägen Sie sich immerhin ein, dass Toleranz zum Verbrechen wird, wenn sie dem Bösen gilt."Wer so mit der höchsten Staatspflicht, die Bürger vor willkürlichee Gewalt zu schützen, umgeht, ist jedenfalls für mich ein Mittäter.
- Thomas Mann aus: "Der Zauberberg"
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... er-u-haft/
die Bundesinnenministerin Faeser dem Palästinenserpräsidenten Abbas klarmachen, dass bei Verweigerung der Rücknahme die bereits zugesagten Hilfsgelder gestrichen werden - knallhart.
